Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen unseren Kunden und
Alphahear GmbH
Bahnhofstr. 28 / Eingang: Betzenstr. 9
66111 Saarbrücken
Geschäftsführer: Tom Fröhlich
Amtsgericht Saarbrücken, Registernummer: in Eintragung
Telefonnummer: 0681/84496040
E-Mail-Adresse: info@alphahear.de
(2) Alle im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2. Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde kann während des Einkaufsvorgangs sämtliche Artikel dem virtuellen Warenkorb hinzufügen, indem er nach Öffnen des Hörgeräts oder des Zubehörs „zum Warenkorb“ anklickt. Der Warenkorb kann jederzeit mit der Hinzunahme oder Entfernung von Artikeln angepasst werden. Um zur Kasse zu gelangen, wird auf den Warenkorb geklickt und anschließend auf den Button „Kasse“.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ oder ersatzweise durch die Bestätigung unserer Email-Nachricht mit dem konkreten Verkaufsangebot geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch unsere Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(5) Sie werden über mögliche Lieferbedingungen und mögliche Lieferbeschränkungen informiert. Falls es zu Rückfragen Ihrerseits kommen sollte, können Sie sich gerne per E-Mail an info@alphahear.de an uns wenden.
§ 3. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Alphahear GmbH, Bahnhofstr. 28, Eingang Betzenstr. 9,66111 Saarbrücken, Telefonnummer: 0681/84496040, E-Mail-Adresse: info@alphahear.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; es werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.
§ 4. 30 Tage Geld-zurück-Garantie
(1) Die alphahear GmbH bietet dem Kunden über das gesetzlich bestehende Widerrufsrecht hinaus eine 30 Tage Geld-zurück-Garantie an. Der Kunde hat demnach 30 Tage Zeit, die Ware zu Hause in Ruhe zu testen. Die Testperiode beginnt ab dem Erhalt der Ware. Dabei gilt das Zustellungsdatum des Logistikdienstleisters als Datum der Zustellung der Ware bei dem Kunden.
(2) Sollte der Kunde wider Erwarten nicht 100%ig zufrieden sein, erstatten wir ihm den vollen Kaufpreis zurück. Hierzu soll der Kunde im Voraus eine E-Mail an info@alphahear.de schicken, mit der Information, dass er die Ware an uns zurücksendet. Die Ware muss dann innerhalb von 3 Werktagen an uns zurückgesendet werden. Das Versanddatum ist hierbei maßgeblich.
§ 5. Lieferbedingungen, Vorkassenzahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa sieben bis vierzehn Werktage, soweit nichts Anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss (vgl. § 2).
(3) Sollte bei der Bestellung die Zahlung in Form von Vorkasse erfolgen, so kommt es zum Vertragsschluss durch das alleinige Bereitstellen der Bankverbindung des Kunden und der Zahlungsaufforderung des Verkäufers. Sollte die Zahlung nach Fälligkeit und weiterer Zahlungserinnerung nicht erfolgt sein, so tritt die alphahear GmbH als Konsequenz der Nichtzahlung von dem abgeschlossenen Vertrag zurück. Folglich wird die Bestellung auch nicht geliefert oder dem Kunden zum Gebrauch überlassen.
(4) Sofern die Ware in Zustellung ist und aufgrund des Verschuldens des Kunden auch nach dreimaligem Zustellungsversuch nicht zugestellt werden kann, kann alphahear GmbH vom Vertrag zurücktreten und für den Versand getätigte Aufwendungen bei der Rückerstattung des Kaufpreises für den Kunden abziehen.
(5) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum gem. §§ 449 BGB.
§ 6. Übermittlung eines Hörtests als Voraussetzung der Lieferung
(1) Um Ihnen auf Sie zugeschnittene Hörgeräte zu liefern, benötigen wir die Übermittlung eines Hörtests (sog. Tonaudiogramm). Sofern uns dieser Test nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellbestätigung zugestellt wurde, behalten wir uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor. Damit wird die Bestellung nicht geliefert und dem Kunden zum Gebrauch überlassen. Sollte der Kaufpreis bereits vom Kunden bezahlt worden sein, wird dieser zurückerstattet.
(2) Die Hörgeräte von der alphahear GmbH werden individuell auf den Kunden auf Grundlage des von Ihnen zugeschickten Hörtests voreingestellt. Sollte eine Überempfindlichkeit (sog. Hyperakusis oder Recruitment) vorliegen, dann hat der Kunde dem Verkäufer diese vor Versand des Hörgeräts mitzuteilen.
§ 7. Preise und Versandkosten
(1) Die Preise für Hörsysteme und Zubehör sind dem Angebot auf der Homepage und im Check-Out-Vorgang zu entnehmen. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben.
(2) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(3) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 2).
§ 8. Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Der Rechnungsbetrag für Verkäufe, Leistungen und Reparaturen wird mit Zustellung/Aushändigung der Rechnung an den Zahlungspflichtigen fällig. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher vereinbart wurden. Sie kommen mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung, die auf die Folgen des Verzugs besonders hinweist, leisten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie das Ausbleiben der Zahlung nicht zu vertreten haben. Der Rechnungsbetrag ist während der Verzugszeit zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Für Kunden, die gesetzlich krankenversichert sind, gilt Abs. 1 mit einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung/der Ware. Dabei zahlen Sie nur die um den Zuschuss geminderte Differenz (Ihren Eigenanteil).
(3) Die Kaufpreiszahlung erfolgt durch Einmalzahlung. Falls Sie Ihre Zahlung in Raten durchführen möchten, wenden Sie sich bitte an info@alphahear.de. Bei Drittanbietern, die zur Zahlungsabwicklung beauftragt wurden, gelten entsprechend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von diesen Anbietern.
(4) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten im Online-Shop bei den angegebenen Zahlungsvorgängen wählen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per PayPal oder auf Rechnung werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
§ 9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 10. Mängelgewährleistungsrechte
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Wenn bei Erhalt der Ware erkennbare Mängel vorliegen, so muss der Kunde diese unverzüglich nach Untersuchung anzeigen. Mängel, die nicht rechtzeitig angezeigt werden, gelten als genehmigt und die Ware als mangelfrei. Zeigt sich spätestens innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang kein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelfrei war (Umkehrschluss aus § 477 BGB).
(4) Mängel sind schriftlich in Textform gemäß § 126b BGB anzuzeigen.
§ 11. Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 ausgeschlossen.
(3) Insbesondere haften wir nicht für Fälle, die aufgrund fehlerhaft übermittelter Hörtests entstanden sind oder vom Kunden selbst herbeigeführt wurden z.B. durch Auslassen von wichtigen Informationen zur Überempfindlichkeit.
(4) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.
§ 12. Hinweise zu den Hörsystemen
(1) Die von der alphahear GmbH angebotenen Hörgeräte werden vor Zustellung an den Kunden von dem Hörakustiker der alphahear GmbH voreingestellt.
(2) Die alphahear GmbH bietet Beratungstermine mit dem Hörakustiker zwecks Einstellung der Hörgeräte nach Terminvereinbarung an. Diese Termine erfolgen dann telefonisch oder über Videochat. Die Einstellung der Hörgeräte wird während des Termins durch Fernwartung durchgeführt. Dabei sind ab Kaufdatum der Hörgeräte über einen Zeitraum von sechs Jahren nachträgliche Einstellungen des Hörsystems per Fernwartung im Kaufpreis inklusive.
(3) Die von der alphahear GmbH angebotenen Beratungstermine sind mit einem hohen Aufwand verbunden. Sollte der Kunde daher den vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, so muss er mindestens 24 Stunden vorher absagen.
(4) Die Bewertung des Hörverlustes übernimmt ein qualifizierter alphahear Hörakustiker. Bei einem hochgradigen Hörverlust erfolgt die Erstanpassung und Abdrucknahme der Ohren bei uns vor Ort in Saarbrücken oder durch einen unserer Akustiker in Ihrer Nähe.
§ 13. Hinweise zur Entsorgung von Batterien gem. Batteriegesetz (BattG)
(1) Eine Batterie nach dem Batteriegesetz (BattG) ist ein Verbrauchsartikel im Sinne des § 92 Abs. 1 BGB, denn ihr bestimmungsgemäßer Gebrauch besteht im Verbrauch.
(2) Batterien und Akkus sind nicht im Hausmüll zu entsorgen. Besitzer von Altbatterien haben nach § 11 Abs. 1 S.1 BattG diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Geräte-Altbatterien werden ausschließlich über Sammelstellen, die dem gemeinsamen Rücknahmesystem oder einem herstellereigenen Rücknahmesystem angeschlossen sind, erfasst.
(3) Die Batterien können Sie entweder an uns zurücksenden oder Sie geben diese unentgeltlich im Handel zurück. Dabei sind wir auf die Annahme von Batterien und Akkus beschränkt, die wir selbst im Sortiment führen oder geführt haben.
§ 14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, St. Ingbert. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Saarbrücken, den 25.02.2022